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Beschlüsse des Bundesparteitages

Bezeichnung	Datum	Bemerkung	Link	Status
Kurzbezeichnung	TT.MM.JJJJ	Antragstext in Kurzform	Link zum Bundesparteitag	beschlossen/abgelehnt/erledigt
Info: Hier soll eine kurze Zuammenfassung rein.

Beschlüsse des Bundesvorstandes

2010

Bezeichnung	Datum	Bemerkung	Link	Status
Urteil VDS	18.02.2010	Am Dienstag, 2. März 2010 wird das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkündet:	Antrag 12	s. Info
Info: Die Bundespressestelle freut sich natürlich über diesen Hinweis vom BuVor.
Übersicht erstellen über unterzeichnete Erklärungen etc.	18.02.2010	Anregung, eine Übersicht zu erstellen, welchen Bündnissen die Piratenpartei Deutschland beigetreten ist und welche Erklärungen die Piratenpartei Deutschland unterzeichnet hat sowie die offzielle Teilnahme an Demonstrationen.	Antrag 11	s. Info
Info: Der BuVor begrüßt diese Maßnahme, und freut sich über einen Pirat der dies umsetzt. Hinweis: Jeder Pirat kann helfen, die Übersicht auf dieser Seite zu vervollständigen
Das nichtbehandeln von Anträgen an den BuVo	18.02.2010	Zeitnahe Bearbeitung von Anträgen an den Bundesvorstand sicherstellen	Antrag 10	s.Info
Info: Der Antrag wird an Swanhild G. und Michael E. verwiesen.
Umzug des Forums	18.02.2010	Auskunft, a)ob der Umzugs des Forums abgestimmt war; b) warum der Umzug rückgängig gemacht wurde und c) inwieweit Datenkopien erzeugt wurden	Antrag 7, Antrag 8, Antrag 9	erledigt
Info: Der Vorstand verweist auf die Stellungnahme der IT 2010-02-13 - Umzug des Forums ohne Absprache oder zu dem TOP 7 dieser Sitzung. Zusatzinfo Jan: Das Forum wird nicht gelöscht, die LV können über ihre Bereiche selber entscheiden (sync, Vorhaltedauer,...).
Auskunft über die Erstattungsregelung nach § 15 Abs. 3 der Bundessatzung	18.02.2010	Reisekostenerstattung ist inzwischen bekannt	Antrag 5	erledigt
Info: Neben Reisekostenerstattung, erfolgen die Auslageerstattungen nur wenn ein vorausgehender Beschluss erfolgte und gegen Vorlage von Belegen. Jede Teilgliederung ist eigenverantwortlich.
Webseite der PIRATEN NRW	18.02.2010	Ratschlag zur Webseite NRW	Antrag 4	abgelehnt
Info: wegen Formalfehler als Antrag abgelehnt
Arbeitsmittel für das Bundesschiedsgericht	18.02.2010	Antrag, dem Vorsitzenden des BSG einen Kommentar zum Parteiengesetz (Ipsen) und einen Kommentar zum Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen.	Antrag 3	beschlossen
Info: Zusatz von Bernd, wenn das BSG Materialien benötigt, soll es die kaufen und abrechnen.
Causa Bodo	18.02.2010	Der BVor möge innerhalb einer Woche einen Antrag auf Parteiausschluss gegen die Person "Bodo T." zu verfassen	Antrag 2	abgelehnt
Info: Stellungnahme von Jens: es gibt zur Zeit bereits einen Entwurf der Klageschrift von Andi, dieser ist aber noch nicht abschliessend im BuVo abgestimmt. Die dazu notwendige Zeit werden wir uns nehmen, weil sicher auch das LSG jedes Wort auf die Goldwaage legen wird.
"Ipsen" als Leitkommentar	18.02.2010	Der BVor möge "Ipsen" als Leitkommentar innerhalb der Piratenpartei erklären	Antrag 1	abgelehnt
Info: Ein Kommentar stellt nur die Meinung des Autors dar, ergibt aber keine Rechtssicherheit
Unterstützung AK Zensur	18.02.2010	Antrag, sich wenn möglich der Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur anzuschließen.	Vorstandssitzung Top 8	beschlossen
Info: Thorsten Wirth wird beauftragt den Kontakt zum AK Zensur zu suchen.
Aufklärung und weiteres Vorgehen beim Piratenforum	18.02.2010	Das Forum wurde von der Bundes-IT-Infrastruktur entwendet.	Vorstandssitzung Top 7	beschlossen
Info: Die AG Forum wird in die IT eingegliedert und neu aufgebaut.
Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu	18.02.2010	Diskussion, wie das Blogposting von Aaron bewertet wird	Vorstandssitzung Top 6	abgelehnt
Info: Aaron erklärt freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abzugeben und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche zu kennzeichnen. Der Vorstand begrüßt diese Erklärung
Kommission in Nachfolge des AG-Rats und Koordinatorenkonferenz	18.02.2010	Sichtung der AGs und Vergabe des Status, ob sie arbeitet oder nicht	Vorstandssitzung Top 5	abgelehnt
Info: Der BuVo verzichtet bis zum BPT auf eine offizielle Anerkennung oder Beauftragung eines AG-Rats oder eines sonstigen Gremiums zur AG-Strukturierung.
Untertützung Schatzmeister und Generalsekretärin	18.02.2010	Unterstützung bei zentralen Verwaltungsangelegenheiten, die von der Ebene des Bundesvorstands zu koordinieren sind	Vorstandssitzung Top 4	beschlossen vertagt
Info: Swanhild Goetze wurde beauftragt Dominique Schramm wurde nicht beauftragt; hier wird noch jemand gesucht
Mitgliedswechsel LV	04.02.2010	Verfahren für Piraten, die nicht in der Gliederung Mitglied sein wollen, wo sie ihren Wohnsitz haben.	Vorstandssitzung TOP 7	beschlossen
Info: Konkretisierung der Verfahrensbeschreibung für den Wechsel in einen anderen Landesverband.
Kostenübernahme Mitgliedsausweise	04.02.2010	Der LaVo Bayern beantragt, dass der Bundesvorstand die Kosten für die Mitgliedsausweise komplett übernehmen möge.	Vorstandssitzung TOP 7]	vertagt
Info: Der BuVo übernimmt die Kosten für die Mitgliedsausweise der Länder, die mit der Zahlung ihrer Umlagen nicht im Rückstand sind.
Antrag Budget Mitgliedsausweise	04.02.2010	Mündliche Begründung	Vorstandssitzung TOP 7	beschlossen
Info: Erhöhung des veranschlagten Budget von 2.000 € auf maximal 2.800 €. Es ist das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, das auch den qualitativen Anforderungen genügt.
Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermäßigungsregelung	04.02.2010	Der LaVo Niedersachsen bittet darum, das Antragsformular für Beitragsermässigung zu überarbeiten oder für optional zu erklären.	Vorstandssitzung TOP 7	vertagt
Info: Das Thema wird nach ausführlicher Diskussion auf die nächste Sitzung vertagt, damit auch Andi Popp als Ersteller des Formulars seine Position darlegen kann.
Antrag: Bitte Einladungen für den BPT vorzubereiten	04.02.2010	Der LaVo Niedersachsen bittet darum, das Einladungsschreiben für den Bundesparteitag umgehend zu Erstellen und den Landesverbänden zur Verfügung zu stellen, wenn diese den Mailings der Landesverbände beigefügt werden sollen.	Vorstandssitzung TOP 7	In Arbeit
Info: Siehe Bemerkung
Antrag: Pressemitteilung Daten-CD	04.02.2010	Ergebnis der Mumblekonferenz vom 03.02.2010	Vorstandssitzung TOP 7	beschlossen
Info: Der BuVo möge folgende Pressemitteilung absegnen und über die Pressestelle versenden.
Antrag: Offizieller Aufruf für eine Beteiligung am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden	04.02.2010	Der BuVo möge einen der offiziellen Aufrufe für Dresden explizit unterstützen	Vorstandssitzung TOP 7	abgelehnt
Info: Die Umstände des BuVo-Beschlusses vom 21.01.2010 haben in der Partei zu Missverständnissen und mehreren Parteiaustritten geführt. Offensichtlich wird die nur bedingte Bereitschaft zu einem Demo-Aufruf von vielen nicht für ausreichend gehalten. Ergänzende, nichtoffizielle, Anmerkung von JensSeipenbusch: Der konkret vorgeschlagene Aufruf war uns in der Tat zu religiös geprägt, als dass wir seinen Wortlaut unterstützen wollten.
Antrag auf Unterstützung der Koordinatorenkonferenz	21.01.2010	Die Arbeitsgemeinschaften bemängeln, dass die ihre Arbeitsergebnisse nicht ausreichend beachtet werden.	Vorstandssitzung TOP 2	Mit Änderungen beschlossen.
Info: Der BuVo folgt dem Vorschlag eine provisorische Kommission einzusetzen, mit den Zielen aus Punkt 3 (excl. 3.4). Zusätzlich zur Wahl in 5 wird der BuVo als Lehre aus der letzten AG-Rat-Wahl über Newsletter und Vorständliste alle Piraten zu erreichen die darüberhinaus mitwirken wollen, die sich bis zum 4.2. bewerben müssen, weil in dieser Sitzung Kommissionsmitglieder bestimmt werden.
Dezentraler Parteitag	21.01.2010	Prüfung des Konzeptes "Dezentraler Parteitag"	Vorstandssitzung TOP 2	abgelehnt
Info: Die derzeitige Satzungslage lässt eine dezentrale Ausrichtung nicht zu.
Beitragsminderungsprocedere	21.01.2010	Die Beitragsminderung wird entsprechend dem Formular zugestanden.	Vorstandssitzung TOP 3	beschlossen
Info: Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag unter folgenden Gesichtspunkten: 1.) Es finden die Bedingungen der Variante 1 Anwendung. 2.) Der Punkt "Arbeitslosengeld-II-Empfäger" wird auf "Arbeitslosengeld-II-Empfäger oder Empfänger vergleichbarer Sozialleistungen" erweitert.
Unterstützung des Landtagswahlkampfs NRW durch die Bundespartei	21.01.2010		Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Der Landesvorstand NRW beantragt, dass der Bundesvorstand den Wahlkampf in NRW finanziell mit 15.000 € unterstützen möge.
Überbrückende Auslage des Bundes	21.01.2010	Antrag des LaVo NRW, dass eine Sicherheitsleistung vom Bund übernommen wird.	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Die verfügbaren Barmittel des Bundes sind bereits durch die Testierung der Rechenschaftsberichte und die Unterstützung des NRW-Landtagswahlkampf stark angespannt.
Erlass-Antrag	21.01.2010	Antrag des LV Sachsen-Anhalt zur Erlassung der Umlagen für Spenden und Mitgliedsbeiträge 2009	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand hält die Forderung aufrecht.
Bundeseinheitliche Mitgliedsausweise	21.01.2010	Dringende Anfrage LV Niedersachsen zu den "bundeseinheitlichen" Mitgliedsausweisen.	Vorstandssitzung TOP 5	bereits erledigt.
Info: Da die Landesverbände sich in der Zwischenzeit einig geworden sind, betrachtet der BuVo den Antrag als gegenstandslos und dankt dem Engagement der Beteiligten.
Vorstände Liste	21.01.2010	Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll.	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Die Umsetzung, das Archiv so parteiöffentlich wie möglich (insbesondere nicht "google-öffentlich") zu gestalten, wird an JMS delegiert.
Online Voting Tool	21.01.2010	Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Die Evaluation in den LVs hält an. Erste Ergebnisse sind im Februar zu erwarten.
Causa Thiesen	21.01.2010	Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: JS und AP sind an der Klageschrift des Parteiausschlussverfahrens dran und erstatten nächste Woche Bericht. Weiter wurde das Verfahren noch nicht vorangetrieben. Der Bundesvorstand sieht sein Handeln bezüglich der Amtsenthebung durch §6 der Bundessatzung gedeckt.
Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen	21.01.2010	Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben.	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Durch Beschluss zu TOP 3 erledigt.
Mitgliedswechsel LV	21.01.2010	Antrag auf Klarstellung des Verfahrens	Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Der BuVo stimmt dem Procedere zu. Das Procedere wird über die Vorständeliste bekannt gemacht. Die Landesverbände haben zwei Wochen Zeit Einspruch zu erheben.
Verbesserung der BuVo-Telko	21.01.2010	Der Bundesvorstand möge beschliessen, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen.	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Der BuVo ist dankbar für die Vorschläge, nimmt sie zur Kenntnis und wird versuchen, seinen Nutzen daraus zu ziehen. Weiterhin ergeht kein Beschluss
Infoflyer Datensammelwut	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen, einen Infoflyer über die Datensammelwut (ELENA, SWIFT, eGesundheit, ePass, Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten) zur Verfügung zu stellen.	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Der Flyer ist eine gute Sache, aber wir bitten den KV sich zuerst an seinen LV zu wenden.
Unterstützung Demo "Datensammelwut" in Tübingen	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen die Demo "Gegen Datensammelwut" in Tübingen am 30.1. zu unterstützen.	Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Der Antragsteller möge sich zwecks Umsetzung an die Pressestelle wenden.
Förderung der Landesgeschäftsstelle RLP	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen, die vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Landesgeschäftsstelle mit einem monatlichen Zuschuss zu fördern.	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Gemäß der Anschlussdiskussion im kleinen Kreis nach der letzte Telko, erachtet der Bundesvorstand die Landesgeschäftsstelle als reines Kompetenzfeld der Länder und sollte von diesen finanziert werden.
Ladungsfähige Adresse	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen, das seine Untergliederungen die BuGSt. als Ladungsfähige Adresse benennen können, sofern keine eigene Geschäftsstelle vorhanden ist.	Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Die Hausadresse der Geschäftsstelle kann grundsätzlich verwendet werden, der Adressat ist entsprechend anzupassen. Die Bundesgeschäftsstelle muss weiterhin informiert werden, genaueres legt der Leiter der Geschäftsstelle fest.
Zugriff auf CiviCRM	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen, das ALLE seine Untergliederungen Zugriff auf die Mitgliedsverwaltung erhalten.	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Der Zugriff für Kreisverbände ist mit CiviCRM derzeit leider technisch nicht möglich. Eine neue Lösung ist in Arbeit.
Auskunft über Beschlüsse	21.01.2010	Der BuVo möge Auskunft darüber geben, welche von ihm getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden und welche nicht.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Der BuVo ist Verbesserungen gegenüber natürlich offen, bedürfen hier aber der Unterstützung der Mitglieder.
Vergabe des Bundesparteitag 2010	21.01.2010	Der Vorstand möge beschließen das sich jedes Mitglied des BuVo zur Vergabe das Bundesparteitag 2010 schriflich äußert.	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Es ist in der letzten Sitzung ausführlich diskutiert worden. Der BuVo bittet deshalb den Mitschnitt der letzten Sitzung zu Rate zu ziehen.
Nutzung des Piraten-Logos	21.01.2010	Der BuVo möge beschliessen, dass der LaVo NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung er BVor möge beschliessen, dass der LVor NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung ausstellen darf.	Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Der BuVo hat keine Einwände gegen die Pläne des LV NRW.
Verschieben von Anträgen	21.01.2010	Der BuVo möge es bitte unterlassen, Anträge, welche an den Vorstand gerichtet sind, in eine andere Ebene zB. Technik zu verschieben.	Vorstandssitzung TOP 5	abgelehnt
Info: Der BuVo behält sich weiterhin vor, Anträge an die dafür zuständigen Stellen zu verweisen.
Europaweiter Naziaufmarsch	21.01.2010	Antrag auf Stellungnahme "Wo positioniert sich die Piratenpartei Deutschland in diesem aktuellen Konflikt (Europaweiter Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden und Gegenveranstaltungen)"	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Da die Demo abgesagt wurde, ist der Antrag gegenstandslos. Der BuVo unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextremistische Demonstrationen, aber nicht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
VPN Zugang zum CiviCRM	21.01.2010	VPN Zugang zum CiviCRM	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Inzwischen Zugang erhalten. (Jonas M.)
Andreas Popp (Mitgliederverwaltung)	21.01.2010	Der BunVo möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren.	Vorstandssitzung TOP 5	erledigt
Info: Es exisitiert seit 09.01. ein Ticket-System für OpenVPN unter zertifikate [at] helpdesk (dot) piratenpartei (dot) de
Stand Tübingen	21.01.2010	Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten (805€ zzgl. MwSt) für einen Ausstellungsstand auf der Messe "Für die Familie" in Tübingen zu übernehmen.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Der BuVo bittet, sich zuerst an den Landesverband zu wenden.
Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen	21.01.2010	Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Der BuVo neigt dazu den Antrag abzulehnen. Es ist weder die Aufgabe des BuVos Landes-IT zu bezahlen noch ist es im IT-Konzept vorgesehen.
Verteilte Wikistruktur	21.01.2010	Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH Veränderungen in der Infrastruktur des Mediawikis.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Soll zunächst einmal mit der IT besprochen werden.
Antragsfabrik für den Bundesparteitag 2010.1	21.01.2010	Der BuVo möge beschließen, eine Antragskommission zum Betreiben einer Antragsfabrik nach dem Muster des bayerischen Landesverbandes zu beauftragen.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: "Gekauft."
Sicherheitsloch Mailinglisten	21.01.2010	Antrag auf Schließung eines Sicherheitslochs beim Betrieb der Mailinglisten.	Vorstandssitzung TOP 5	vertagt
Info: Kein Kommentar
BPT 2010.1	07.01.2010	Ordentlicher Beschluss über den Termin des BPT2010.1	Vorstandssitzung TOP 2	beschlossen
Info: Augsburg hat die Planung inzwischen abgeblasen, Bingen bereits angefangen zu Planen
staatliche Teilfinanzierung	07.01.2010	Bundesschatzmeister soll eine Einzellösung für das Jahr 2010 am Rande des nächsten Bundesparteitags im Zusammenarbeit mit den Landesschatzmeistern festlegen sowie einen allgemeinen Umlageschlüssel zur Aufteilung der Mittel zwischen Bundes- und Landesebene zu vereinbaren.	Vorstandssitzung TOP 3	beschlossen
Info:
parteiinterne Professionalisierung des Rechnungswesens	07.01.2010	Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in für die Erstellung der Buchhaltung einer politischen Partei	Vorstandssitzung TOP 3	beschlossen
Info: Bernd wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.
Spendenregeln	07.01.2010	vorläufige Hilfsregeln zur Spendenannahme an Transparency Deutschland mit der Bitte um Stellungnahme weiterleiten.	Vorstandssitzung TOP 3	beschlossen
Info: Wir sollten durch anerkannte und neutrale Fachleute aus dem Themenfeld Parteienfinanzierung ein Meinungsbild einholen, inwieweit uns unser Umgang mit Spendenannahmen gelingt
Datenschutzbeauftragter	07.01.2010	Vorschlag, die Stelle neu zu besetzen	Vorstandssitzung TOP 4	vertagt
Info: Es werden erstmal Fakten zur Thematik (Datenschutzbeauftragter) gesammelt.
Reisekostenerstattung für die Beauftragten in internationalen Angelegenheiten	07.01.2010	Zur Verfahrensvereinfachung sollen bei Reisekostenanträgen der Beauftragten für PPI und DACHL direkt in die Verantwortung des Bundesschatzmeisters delegiert werden.	Vorstandssitzung TOP 5	beschlossen
Info: Der Antrag dient der Verfahrensvereinfachung. Die Beauftragten müssten alternativ jeweils Anträge an den Bundesvorstand stellen.
Sitzungsmitschnitte	07.01.2010	Benennung, wer Sitzungsaufzeichnungen hat	Sitzungsmitschnitte	beschlossen vertagt
Info: Andi hat seit heute einen Server, wo er die Mitschnitte hochladen kann. Er wird die Mitschnitte Morgen im Laufe des Tages hochladen und den Beauftragten das Zugangspasswort mitteilen.
Aufstellung Parteispenden 2009	07.01.2010	Alle in 2009 angenommenen und auch abgelehnten Parteispenden ab einer Summe von 2000 EUR offenzulegen	Parteispenden 2009
Info: Es gibt bisher noch keine Liste. Alle Spenden wurden angenommen. Eine Spende ist auf Wunsch des Spenders zurücküberwiesen worden. Details wird es im Rechenschaftsbericht geben.
Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv	07.01.2010	Erläuterung, wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.	Parteiöffnetliches Archiv	vertagt
Info: Der Antrag wird vertagt, da dafür aktuell noch kein "Ei des Kolumbus" gefunden wurde.
Zukunft des AG Rates	07.01.2010	Bundesvorstand möge erklären, wie er einen neuen AG-Rat bestimmen möchte und wie er im Allgemeinen den AG-Rat sieht.	AG Rat	beschlossen
Info: Arvid wird beauftragt bis zur nächsten Vorstandssitzung die Wahl eines provisorischen AG-Rates, der bis zum Bundesparteitag beauftragt wird, zu planen.

frühere Jahre

Beschlüsse des Bundesvorstandes 2009

Verfahren des Bundesschiedsgerichtes

Eine aktuelle und vollständige Auflistung gibt es nunmehr auf der Seite des Bundesschiedsgerichtes.

Aktenzeichen	Datum Eingang	Bemerkung	Link	Status
Aktenzeichen	TT.MM.JJJJ	Klagethema in Kurzform	Bemerkungen	beschlossen/abgelehnt/erledigt
Info: Hier soll eine kurze Zuammenfassung rein.
AZ BSG 2010-06-29 und AZ BSG 2010-07-12	29.06.2010 und 12.07.2010	Klage gegen die Einführung des Liquid Feedback-Verfahrens laut Beschluss Z013 der Bundesmitgliederversammlung 2010.1	BSG_2010-06-29_Urteil-1.pdf	abgewiesen
Info: Mit dem Beschluss Z013 hat sich der Parteitag 2010.1 der PIRATEN für die Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene ausgesprochen. Der Beschluss sollte innerhalb von 60 Tagen umgesetzt werden. Zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ist vorgesehen allen Mitgliedern der PIRATEN in der Mitgliederverwaltung einen Referenzschlüssel zuzuordnen und diesen dem jeweiligen Piraten mitzuteilen. Zweck des Referenzschlüssels ist es in einer ebenfalls noch einzurichtenden Clearingstelle diesen mit einem Invitecode zu verbinden, mit dem sich der jeweilige Pirat in der Bundesinstanz von Liquid Feedback anmelden kann. Der Kläger ist der Meinung, dass er hierdurch in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt werden würde, da diese Kombination seiner persönlichen Daten mit einem Referenzschlüssel nicht von seiner mit dem Aufnahmeantrag gegebenen Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung gedeckt sei. Diese habe sich nur auf „interne Zwecke“ und damit auf die reine Mitgliederverwaltung erstreckt. Eine Nutzung zu einer Einladung zu einem System das Liquid Democracy umsetzt sei nicht mehr von der Einwilligungserklärung gedeckt. Der Kläger beantragt deshalb:Dem Bundesvorstand zu untersagen, die Mitgliedsdaten im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, insbesondere diese vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin weiterzugeben.
Ablehnungsbescheid 2009-12-29	29.12.2009	Offenlegung Beratungsprotokolle und Klageweg	BSG_Ablehnungsbescheid_2009-12-29.pdf	abgelehnt
Info: Der Antragsteller fühlt sich vom Bundesschiedsgerichts in seinen Rechten verletzt und beantragt hiermit die Veröffentlichung aller den Entscheidungungen für die Ablehnung seiner Anträge an das BSG zu Grunde liegenden Dokumente, insbesondere die Beratungsprotokolle und etwaige Korrespondenz mit dem LV Sachsen. Mehr Details im Beschluss des BSG.
AZ BSG 2009-11-20	20.11.2009	Klage gegen Zusammenfassungen von Mailinglisten etc. des LV Niedersachsen	BSG_Urteil_BSG_2009-11-20.pdf (fehlt)	beschlossen/abgelehnt/erledigt?
Info: Zuammenfassung?
AZ BSG 2009-11-05	05.11.2009	Anfechtung LPT Brandenburg 2009, Vorstandsregelung Ermäßigungsbeitrag	BSG_Urteil_BSG_2009-11-05.pdf	abgelehnt
Info: Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit des letzten Landesparteitag des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3.10.2009. Sollten Mitglieder akkreditiert worden sein, die nicht stimmberechtigt waren, so beantragen wir die Aufhebung aller Beschlüsse und Wahlen auf diesem Parteitag. Mehr Details im Beschluss des BSG.
AZ BSG 2009-08-02	02.08.2009	Handlungsrahmen Vorstand und Mitgestaltungswirkung einzelner Piraten	BSG_Urteil_BSG_2009-08-02.pdf	abgelehnt
Info: Der Kläger beantragt, dem Bundesvorstand Änderungen am Forum und Löschung des Forums zu untersagen, die AG Forum und die Moderatoren sowie Admin des Forum ihren Job wie bislang auch machen zu lassen, mit dem Planungen zum beschlossenen programmatischen Bundesparteitag 2009_2 zu beginnen, damit auch parallel mit den Planungen zum Bundesparteitag 2010_1 begonnen wird/werden kann, den Bundesvorstand anzuweisen, seine Vorgehensweise VORAB öffentllich zu machen, den Bundesvorstand anzuweisen, seine Beschlüsse komplett in den entsprechenden Protokollen aufzuzeichnen und diese zu unterschreiben, den Bundesvorstand dazu anzuweisen, dass er in einem eigenen Forumbereich ,,Fragen und Antworten an den BV" mindestens einmal im Monat Rede und Antwort steht. Mehr Details im Beschluss des BSG.
AZ BSG_2009-03-18	31.03.2009	Amtszeitsregelung Vorstand und Handlungsunfähigkeit	BSG_Urteil_BSG_2009-03-18.pdf	Zwei Anträgen zugestimmt, 9 Anträge abgelehnt
Info: Der Kläger A beantragt: dass die Amtszeit des Bundesvorstands genau ein Jahr nach seiner Wahl endet und der dienstälteste Landesvorstand die Aufgaben kommissarisch übernimmt und mit der Planung des Bundesparteitags unverzüglich beginnt. Der Kläger B beantragt: Der Bundesvorstand beabsichtigt einen BPT erst nach Beginn der Schulferien einzuberufen. Als Familienvater mit schulpflichtigen Kindern habe ich nur in diesem Zeitraum Gelegenheit mit meiner Familie Urlaub zu machen, dies bereits vor Monaten angemahnt, den Urlaub Anfang des Jahres gebucht, und werde durch die Verschleppung des turnusgemäßen BPT um die Möglichkeit gebracht an diesem teilzunehmen. Mehr Details im Beschluss des BSG.
AZ BSG 2008-05-18_1	18.05.2008	Ist es statthaft Abstimmungsmodalitäten während eines BuPT durch GO-Anträge zu ändern?	BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf	abgelehnt
Info: Der Antragsteller fühlt sich in seinen Rechten als Pirat durch den Letzten "GO" Antrag am Samstagabend des Bundesparteitag 2008 der Piratenpartei Deutschland in meinen satzungsgemäßen Rechten beschnitten. In dem Antrag wurde beschlossen, dass eine 2/3 Mehrheit der positiven Stimmen gegenüber den negativen Stimmen reicht um einen Antrag zur Satzungsänderung anzunehmen, wobei die Enthaltungen ignoriert werden. Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Satzung oder Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland und bitte diesen Sachverhalt möglichst vor der Fortsetzung des Bundesparteitags am Sonntag den 18.5.08 zu klären. Mehr Details im Beschluss des BSG.