AG Justizpolitik/TG/Bürokratieabbau und Deregulierung

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Du bist hier auf der Seite der Themengruppe "Bürokratieabbau und Deregulierung" der AG Justizpolitik.

Das nächste Mumbletreffen wird über Doodle abgestimmt:

http://www.doodle.com/zriuxn8f26x32rak

Raum: im Brandenburg-Mumble im Raum Bundesarbeitsgemeinschaften -> AG Justizpolitik -> TG Bürokratieabbau und Deregulierung.

Link: mumble://mumble.piratenbrandenburg.de/Bundesarbeitsgemeinschaften/AG%20Justizpolitik/TG%20B%C3%BCrokratieabbau%20und%20Deregulierung%20n%C3%A4chstes%20Treffen%2021-09-2012%2019-30%20Uhr?title=mumble.piratenbrandenburg.de&version=1.2.0

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Das Problem

Wuchernde Bürokratie und Regelungswut beschneiden die Bürger und andere Akteure unnötig in ihren Freiheiten, kosten dafür noch deren Geld und behindern die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dazu kommen weitere Effekte, die z.Tl. das Funktionieren unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als Garant für das Recht des Einzelnen und seine Akzeptanz beeinträchtigen können:

  • Bestehende Rechte bleiben in der Regelungsflut unbekannt und werden deshalb nicht eingefordert.
  • Wenn unklar ist, welche Gesetze und Vorschriften für ein Vorhaben alle beachtet werden müssten, lässt das Bemühen um deren Beachtung nach, oder das Vorhaben wird nicht umgesetzt, weil die rechtlichen Situation in ihrer Undurchsichtigkeit als riskant erlebt wird. Das führt auch dazu, dass die Anerkennung des Rechtes unter juristischen Laien abnimmt.
  • Die detaillierte Regelung aller möglichen Lebensbereiche schränkt Selbstverantwortung und Freiheit ein zeigt mangelndes Vertrauen des Staates in seine Bürger.
  • Bürokratie führt zu einer schleichenden Verschiebung von Macht in den Verwaltungsapparat und unterläuft damit das Funktionieren der Demokratie.
  • Die Rechtsfindung – auch bei anscheinend einfachen Sachverhalten – wird durch die Fülle der jeweils relevanten und z.Tl. konkurrierenden Gesetze erschwert.

In Deutschland gibt es zur Zeit über 6.000 – in Worten: sechstausend! – Gesetzes- und Verordnungstexte, von umfangreichen Sammlungen wie dem BGB bis zu vielen, die für die Regelung eines einzelnen Sachverhaltes verabschiedet wurden (hier eine Auflistung: Datei:Gesetze und Verordnungen.pdf).

Forderungen nach Bürokratieabbau und Deregulierung sind schon lange populär in der Politik. Aber die Umsetzung ist meist inkonsequent und geschieht mittlerweile fast nur noch im Zeichen von Wirtschaftlichkeit. Und auch hier hat die Politik – wie etwa in der Bildungs- oder Gesundheitspolitik – ihre Souveränität häufig an externe Experten abgegeben, für die Ökonomisierung und Wachstumsorientierung wichtiger sind als die Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums und eine soziale Gemeinschaft (z.B. Bertelsmann-Stiftung).


Ziele der Themengruppe

  • Entschlackung von Gesetzen und Verordnungen durch Kürzung, Streichung und Zusammenführung zur
    • Erhöhung der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger
    • Vereinfachung der Rechtsfindung
    • Einsparung von Steuermitteln
  • Nachhaltige Sicherung der Gesetzgebung gegen Wucherungstendenzen
  • Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung


Tätigkeit der Themengruppe

  • Probleme der Bürokratie und Gesetzgebung benennen, Lösungsmöglichkeiten und Ansätze für eine dauerhaft bessere Entwicklung erarbeiten
  • Vorschläge für programmatische Positionen der Piratenpartei zu Bürokratieabbau und Deregulierung formulieren und als Programmanträge einbringen
  • Wissen und Diskussionen von denen, die mit Bürokratie(abbau) beschäftigt sind, sammeln und ihnen zur Verfügung zu stellen, Koordinierung von Ressourcen und Kräften


Arbeitsmittel

Die Arbeit der Themengruppe ist in einer Reihe von Pads versammelt:


Startpad für Protokolle: http://piratenpad.de/p/Buerokratieabbau_und_Deregulierung


Wer kann mitmachen?

Alle Piraten und Interessenten sind ausdrücklich eingeladen, bei dieser Themengruppe mitzumachen - auch ohne juristische Vorbildung.


Zusammenarbeit?

... mit Themengruppe Effizienter Staat?

Die Themengruppe Effizienter Staat sieht das permanente Entstehen von neuen Gesetzen, Verordnungen, Berichtswesen und Regeln als ein stetig zunehmendes Hemmnis für die Wirtschaft, das die Unternehmen immer mehr behindert. In der Themengruppe Effizienter Staat sieht man das Problem aus der "Wirtschaftsbrille" und es wäre sicherlich gut diesen Input gemeinsam zu bearbeiten.


Kommunikation:

  • Mailingliste: ag-justizpolitik@lists.piratenpartei.de
  • Mumble: Brandenburg-Mumble / Raum: Bundesarbeitsgemeinschaften -> AG Justizpolitik -> TG Bürokratieabbau und Deregulierung

Aktive:

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