Archiv:2011/AG Demokratie/Volksentscheide

Das Projekt Volksentscheid hat die Aufgabe Informationen zum Volksentscheid zu sammeln, diese und die Möglichkeit des Volksentscheids zu bewerten, Parteimitglieder zu informieren, so wie Ziele zu benennen und auf diese hin zu arbeiten.

Mitglieder und Kontakt

Hauptverantwortlicher: Metus

• Do-it
• fenhir

Motivation und grundlegende Idee

Der Souverän hat nur alle 4 Jahre auf Bundesebene die Möglichkeit Politik durch eine Wahl zu beeinflussen. Der restliche Zeitraum ist für den Bürger anschließend unantastbar, weshalb äußerst unpopuläre Positionen und Gesetze gegen dessen Willen beschlossen werden können. Dies ist eindeutig gegen demokratische Prinzipien.

Grundlegende Idee ist, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, am Gesetzgebungsverfahren direkt teilzunehmen. Möglich ist das durch Einbringen von Gesetzesvorschlägen in den Bundestag und das verbindliche Abstimmen über Erlasse. So kann das Volk gegen Gesetze stimmen, die dem Volkswillen zuwider laufen und selbst Gesetze einbringen.

Im Folgenden werden die Probleme und Machbarkeit eines solchen Verfahrens geprüft.

Argumente für einen Volksentscheid

• Berücksichtigung des Volkswillen. Der Bürger wird eher hinter einem durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz stehen als hinter einem "von oben herab" erlassenen.
• Unpopuläre Gesetze werden verhindert. Durch ein "Gegenstimmen" kann das Volk effektiv und verbindlich gegen ein vor kurzem beschlossenes Gesetz stimmen. Dies zwingt den Gesetzgeber dazu, bürgernahe Politik zu betreiben.
• Politik wird dem Bürger nähergebracht, die aktive Teilnahme an Entscheidungen motiviert zu besserer Information: mehr politische Teilhabe und Transparenz, weniger "Politikverdrossenheit"

Argumente gegen einen Volksentscheid

• Lang dauerndes Verfahren. Bis es zu einem Volksentscheid kommt verstreicht viel Zeit. In der Schweiz etwa dauert es ungefähr eineinhalb Jahre vom ersten Gesetzesentwurf bis zu einem tatsächlichen Volksentscheid. Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, da keine kurzfristigen Gemütserhitzungen die Entscheidung beeinflussen und eine lange, meist tiefgehende Diskussion entsteht.
• Hohe Kosten. Ein Volksentscheid kostet genauso wie jede Wahl sehr viel Geld. Dieses Argument schwächt ab, wenn man den Volksentscheid zusammen mit anderen Wahlterminen legt.
• Volksentscheide können Anti-Bürgerrechts-Initiativen begünstigen
• Volksentscheide können langfristige Entscheidungen behindern und kurzfristiges Krisenmanagement unmöglich machen (siehe Beispiel Kalifornien: Volksentscheide zu Steuererhöhungen und Haushaltseinschnitten scheitern, obwohl der Staat bankrott ist)

Mögliche Ausgestaltung

Volksentscheide sind keine Neuerfindung der Piraten, sondern altes Instrument der Politik. Besonders die Schweiz hat eine lange Tradition von Volksentscheiden und auch in einigen Staaten der USA sind Volksabstimmungen Teil der Gesetzgebung. Im Folgenden werden Vorschläge und bereits realisierte Modelle vorgestellt.

Modell der Schweiz

In der Schweiz wird das von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagene Modell verwendet. Unterschriftenzahlen sind proportional angepasst. In einigen Kantonen sind Volksentscheide (auf Kantonsebene) nicht möglich.

Durch Volksentscheid eingeführte Gesetze oder Verfassungsänderungen treffen in der Bevökerung auf hohe Akzeptanz. Der Bevölkerung ist es sogar erlaubt über Steuern und Finanzen zu entscheiden. In Kantonen, in denen dies ebenfalls erlaubt ist, herrscht niedrigere Verschuldung und geringere Steuerhinterziehung als in Kantonen ohne Volksentscheid (über Steuern und Finanzen).

Volksentscheide werden vergleichsmäßig häufig durchgeführt. Zahlenmäßig findet die Hälfte aller Volksentscheide weltweit in der Schweiz statt.

Stellungnahme zum Minarettverbot

Entgegen der Stimmung in den Medien, stellt auch das Minarett Verbot durch die Schweizer Volksabstimmung für uns kein Argument gegen Volksentscheide da. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass das Volk leicht durch Medienkampagnen zu beeinflussen ist und es somit zu Entscheidungen kommt, die von den regierenden normal so nicht gefällt worden wäre. Das Volk wird als zu "dumm" oder uninformiert dargestellt. Beim ersten Argument können wir nur entgegnen, dass nach unserer Schätzung mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger nicht zu dämlich sind an einem Volksentscheid Teilzunehmen, belegen können wir dies nicht, hoffen sollten wir es aber alle , da es sonst schlecht aussieht für unsere Wissensgesellschaft. Das Argument, dass Volk ist zu schlecht Informiert, ist eine Einschätzung die jedem Politiker peinlich seien sollte, selbst ohne Volksentscheide. Zum ersten Impliziert dies Automatisch, dass der Wähler bei der Stimmenabgabe scheinbar kein politische Entscheidung trifft sondern nur eine Gefühlsmäßige oder auf Personen bezogene Sympathie Entscheidung trifft, was in keinster weise den Demokratischen Urgedanken trifft . Kurz gesagt ist dieses Eingeständnis ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Doch damit nicht genug, anstatt die Ursachen zu beheben, versucht man lieber, wie üblich, die Folgen zu bekämpfen und Brandmarkt Volksentscheide als Undemokratische Auswüchse, die als Resultat lediglich die Triebe des einfach gestrickten Pöbels wieder spiegeln.

Wir als AG Demokratie sehen Volksentscheide eher als Chance, nicht nur um mehr Demokratie zu ermöglichen, sondern auch als Druckmittel Parteien wieder zu politischer Arbeit zu bewegen, die nicht Wahlkampf, hohle Phrasen und Kugelschreiber mit Parteilogo zu drucken als Hauptaufgabe ansieht, sondern als Ziel hat das Volk zu informieren, Inhalte zu vermittelt und Ihm wieder Politik nahe bringt.

Zusammenfassend gesagt sollten man aufhören sich über Politverdrossenheit zu beschweren und infolge dessen Volksentscheide zu unterbinden, sondern sich viel mehr um das Problem kümmern. Hierbei sollte man Volksentscheide als Chance war nehmen, da tendenziell die Breitschaft sich über Dinge zu Informieren steigt, wenn man mit diesem Wissen etwas anfangen kann, nämlich mitbestimmen.

Aus dem Schweizer Volksentscheid gibt es nur zwei mögliche lehren zu ziehen. Entweder war es den gemäßigten politischen Kräften die Sache nicht Wert über das Thema aufzuklären, oder das Volk hat einfach nur zum Ausdruck gebracht, dass es eine Volksgruppe gibt die scheinbar so Isoliert ist, dass man vor ihr Angst hat und sich die Politik lieber schnellsten um dieses Problem kümmern sollte, bevor es so Akut wird, dass es zu einer demokratische legitimierten Parteimehrheit von rechtsradikalen kommt die mit diesem Thema Stimmung machen . Insofern ist ein Volksentscheid wohl auch ein Stimmungsfrühwahnsystem was durchaus auf Problem aufmerksam macht.

Alternativeerklaerungzumvolksentscheid

Beurteilung durch das Projekt

In der Schweiz ist der Volksentscheid ein grandioser Erfolg. Entscheidungen werden in der Bevölkerung akzeptiert und zum Wohle aller entschieden. Einführung in Deutschland empfohlen.

Ziele des Projekts

Sammeln und Darstellen von Informationen

Zur Zeit sammelt das Projekt Informationen zu Vorschlägen des Volksentscheids und bereits bestehende Modelle. Diese werden dargestellt und ihre Durchführbarkeit in Deutschland untersucht. Ergebnisse werden auf dieser Seite jeweils präsentiert.

Forum-Diskussion kritischer Punkte

Vorzüge und Nachteile gegenüber einer rein parlamentarischen Demokratie

Anfälligkeit gegenüber Populismus, fehlendes Fachwissen vs. Expertise, [...]

Wann sollen Volksentscheide stattfinden.

Vorschläge:

• Volksentscheide Verpflichtend bei Grundgesetzänderungen

Eine Grundgesetzänderung ist eine Verfassungsänderung. Da eine Verfassung ausschließlich durch das Volk legitimiert werden kann müssten Änderungen an diesem konsequenter weise auch vom Volk genehmigt werden.

• Volksentscheide Verpflichtend bei militärischen Einsätzen

Da ein militärischer Einsatz eine äußert kritischer und bedenklicher Vorgang ist sollte dieser auch durch einen Volksentscheid legitimiert sein. In der Regel ist ein militärisches Eingreifen meist eine "spontane" Notwendigkeit die schnelles Handeln erfordert, was mit einem Volksentscheid nicht zu gewährleisten ist. Allerdings sollten Einsätze möglichst Zeitnah im nachhinein eine Legitimation erhalten und so etwa ein halbes Jahr später durch das Volk genehmigt werden. Bei Ablehnung müssten dann die Truppen Zeitnah abgezogen werden und ein Ausschuss klären ob die Verantwortlichen widerrechtlich gehandelt haben.

• Direkte Wahl des Kanzlers

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• Volksentscheide bei Gesetzesvorhaben

Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. Der Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie e.V. sieht ein dreistufiges Modell aus "Volksinitiative", "Volksbegehren" und "Volksentscheid" vor.

1 Um ein Gesetz in den Bundestag einzubringen mit Anhörung des Initiators müssen im Rahmen einer Volksinitiative 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Gesetz wird so behandelt wie ein gewöhnlicher Vorschlag auch.

2 Lehnt der Bundestag das Gesetz ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dazu müssen 1.000.000 Stimmen gesammelt werden. Der Bundestag hat anschließend die Möglichkeit das Gesetz anzunehmen oder abzulehnen.

3 Im Falle der Ablehnung kommt es zum Volksentscheid über das Gesetz. Stimmt die Mehrheit der Wähler dem Gesetz zu, tritt es in Kraft. Sollte der Bundestag ein Gesetz (ohne Volksentscheid) beschließen, kann im Anschluss durch Sammeln von 500.000 Unterschriften nachträglich ein Volksentscheid eingeleitet werden.

4 Schließlich ist ein Volksentscheid verpflichtend bei Verfassungsänderungen oder Beschlüssen, die ein durch Volksentscheid gegebenes Gesetz berühren.

Ausführliche Darstellung auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V.

• Nie

Ablehnung des Gesamten Konzepts

Vorbereitungen für einen Volksentscheid

Welche Pflichten sollte der Staat haben, dass Volk mit Hintergrundinformationen zu versorgen.(Broschüren, Infoveranstaltungen,[..])

Alternativen zu Volksentscheiden

Grundlegendes anders Konzept für mehr Mitbestimmung.[...]

Literatur

• Homepage des Mehr Demokratie e.V. mit Informationen rund um Volksentscheide, bisherige Durchführungen und Aktionen um eben einen solchen einzuführen.