2014-05-27 - Protokoll AG Justizpolitik
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Sitzung der AG Justizpolitik am 27.05.2014 21.00h BB-Mumble
Teilnehmer
Tagesordnung
TOP 1. Formalia
- Die Sitzung wurde um 21:?? h von ???? eröffnet.
- Versammlungsleitung:
- Protokoll:
- Aufnahme:
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:
TOP 2 Aktuelles
TOP 3. Sachstand AG
- Letzte Sitzungen wurden nicht eingetragen.
- -> Martina fragen.
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/Inneres-Sonstiges-mumble1
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble1
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble2
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble3
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble4
- https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/InigWP-Rechts-und-Justizpolitik-mumble42
- Clay fragt bei Martina nach.
TOP 4 Themen===
- Finanzierung und Ausstattung der Justiz
- Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
- Unabhängigkeit der Justiz herstellen
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
- Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
- Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
- Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
- lebens- und bürgernahe Justiz
- Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
- Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
- Diskussion über die Bearbeitung von Themen. Entweder Grundsatzfragen klären oder aktuelle Themen aufgreifen. Übereinkunft, dass man den neuen BuVo ansprechen will, um eigene Themen und vielleicht auch PMs als Piratenparteipositionen an die Presse zu bringen.
- Vertagt auf nach der Wahl des neuen BuVo.
TOP 5. Sonstiges
TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Jour fixe: 4. Dienstag im Monat nach der AG-Recht, 21.00 Uhr.
- Die nächste Sitzung findet am 24.06.2014 um 21.00 Uhr statt.
- Die Sitzung wurde um ???? Uhr geschlossen.
Wer : AG Justizpolitik
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Justizpolitik statt.
Wann : Di den 24 Juni 2014 um 21:00
Tagesordnung : Pad
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Justizpolitik statt.
Wann : Di den 24 Juni 2014 um 21:00
Tagesordnung : Pad
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