2013-11-07 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 7.11.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Formales

• Eröffnung: 20:15 Uhr
• Ende der Mitgliederversammlung: 22:00 Uhr
• Versammlungsleitung: Christoph
• Protokollant: Bernd
• Akkreditierungspirat: Lars
• Beschlussfähigkeit: ja
• Anwesend: 16 Piraten, später: 1 Gast
• Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen: ja
• Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
• Annahme der Tagesordnung [1]: einstimmig angenommen

Mitgliederversammlung

Vorstandswahl: Wahl zum Beisitzer im Vorstand

Der durch den Rücktritt von Rüdiger Linde am 12.8.2013 frei gewordene Beisitzerposten wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3.10.2013 durch Nachwahl neu besetzt.

Vorschläge für die Wahl zum Beisitzer:

• Uwe (lehnt eine Kandidatur ab)
• Aleksander (stellt sich als Kandidat zur Verfügung)
• Pablo (stellt sich als Kandidat zur Verfügung)

• Die Kandidaten stellen sich vor

• Fragen an die Kandidaten:

Seid ihr euch bewußt, dass Beisitzer hauptsächlich Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen? Beide: Ja! Was genau an Aufgaben auf uns zukommen wird, wissen wir jedoch noch nicht detailliert.

Seid ihr bereit diese Aufgaben zu übernehmen? Alex würde das zum Teil übernehmen, aber nicht alleine. Pablo hat sich die Aufgaben angesehen und würde sie übernehmen.

Habt ihr euch schon einmal mit der Arbeit im Vorstand beschäftigt? Beide: Ja

Habt ihr ein Wikiprofil? Beide: Nein

Habt ihr genug Zeit um die Arbeit übernehmen zu können? Beide: Ja

• GO-Antrag auf Schließung der Befragung
  • Dagegen: 9
  • Dafür: 4
  • Enthaltung: 3

Die Befragung wird fortgesetzt

Wieviel Zeit könnt ihr investieren und wo besonders? Alex kann 2 Tage in der Woche in Vollzeit. Möchte sie ganz der Unterstützung Lars' widmen. Pablo kann, wenn es sein muss, 10h pro Woche. Bringt sich überall ein.

Keine weitere Wortmeldungen

• Meinungsbild auf Wahlverfahren:
  • Zustimmungswahl: mehrheitlich negativ
  • Mehrheitswahl: mehrheitlich positiv

Die Wahl wird geheim nach einfachem Mehrheitswahlrecht durchgeführt

Ergebnis:

• Aleksander: 3 Stimmen
• Pablo: 12 Stimmen
• Ungültig: 1 Stimme

Pablo Bieder nimmt die Wahl zum Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Bielefeld an.

Anträge

Bernd stellt den Antrag auf Meinungsbild zur Übernahme in die GO des Vorstands vor:

Antragstitel:

Antrag auf Meinungsbild der MV, zur Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands §7 (14) Regelung von Ordnungsmaßnahmen

Antragsteller:

Bernd Scholand

Antragstext:

1. Prozedere

1.1. Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand ausgesprochen.

Fühlt sich der Vorstand befangen oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage über eine Ordnungsmaßnahme zu entscheiden, leitet er den Antrag weiter auf die nächst höhere Entscheidungsebene.

1.2. Mindestens ein Mitglied des KV-Vorstands prüft den Antrag auf Plausibilität und inhaltlich korrekte Darstellung der vorgelegten Anschuldigungen.

1.3. Die Vorwürfe werden schriftlich fixiert und dem Beschuldigten während einer Anhörung vorgelesen. Die Anhörung muss von mindestens zwei Vorständen durchgeführt werden.

1.4. Die Stellungnahme des Beschuldigten während der Anhörung, wird schriftlich protokolliert.

1.5. Der beschlussfähige Vorstand des Kreisverbands entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über den Antrag und mögliche Maßnahmen.

1.6. Die Entscheidung wird dem Beschuldigten schriftlich per Einschreiben mitgeteilt.

1.7. Der Vorstand veröffentlicht per ML dass eine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wurde. Es wird nicht mitgeteilt wie diese lautet und gegen wen sie ausgesprochen wurde.

Begründung:

Der Beschuldigte darf nicht an den Pranger gestellt werden. Die Ordnungsmaßnahmen sollen in erster Linie erzieherisch wirken.

1.8. Das gesamte Prozedere wird vom Vorstand in digitaler und analoger Form gespeichert.

Begründung:

Aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen werden keine Namen veröffentlicht. Trotzdem muss für eine spätere Recherche die Entscheidungsfindung nachvollziehbar bleiben.

2. Beantragung einer Ordnungsmaßnahme

Jedes Mitglied dieses Kreisverbandes kann einen Antrag auf Ordnungsmaßnahme gegen ein anderes Mitglied des Kreisverbandes beim Vorstand beantragen. Der Antrag muss in Schriftform auf Papier oder per eMail eingereicht werden.

2.1. Der Antrag muss enthalten:

2.1.1. Vorname, Name des Antragstellers

2.1.2. Vorname, Name des Beschuldigten

2.1.3. Anschuldigung in beschreibender Form

2.1.4. Beweisführung

Liegt der Antrag nicht in oben beschriebener Form vor, kann der Vorstand eigenständig entscheiden, ob er den Antrag annimmt oder ablehnt.

3. Maßnahmenkatalog

3.1. Schriftliche Ermahnung

3.2. Verschärfte Schriftliche Verwarnung

3.3. Verweis von ML, Stammtisch oder anderen Veranstaltungen

3.4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden

3.5. Enthebung von einem Parteiamt

3.6. Ausschluss eines Mitglieds von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts über den Parteiausschluss

3.7. Ausschluss eines Mitglieds aus der Piratenpartei Deutschland

3.8. Ergänzend zu Absatz 1 kann/können folgende Ordnungsmaßnahme(n) vom Kreisvorstand angeordnet werden:

3.8.1. temporärer oder dauerhafter Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes

3.8.2. temporärer oder dauerhafter Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes

3.8.3. temporärer oder dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes

3.8.4. temporärer oder dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes

Der Maßnahmenkatalog hat keine steigernde Ordnung. Die Maßnahmen können ohne Rangfolge vergeben werden, so wie der Vorstand entscheidet.

Begründung:

Bislang ist der KV Bi. bundesweit der erste und einzige Verband, der es seinem Vorstand erlaubt hat Ordnungsmaßnahmen aussprechen zu können. Da es jedoch ohne konkrete Regelung und Prozedere-Beschreibung schnell zu hochherrschaftlichem Verhalten, oder Willkür kommen kann, sind diese Regelungen noch vor der ersten Aussprache einer Ordnungsmaßnahme festzulegen. Je komplizierter und umfangreicher die Regeln sind, um so leichter kann man sie umgehen, deswegen wurden sie so einfach wie möglich gehalten.

Der Massnahmenkatalog ist zum größten Teil von den Bochumern übernommen und ergänzt und angepasst worden. Er soll nicht bestrafen, sondern erziehen.

Link zur Diskussion

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Während der Vorstellung kommt es bei einzelnen Punkten zu Fragen, Diskussionen, Wortmeldungen und Verbesserungsvorschlägen

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wollen wir das hier und jetzt ausdiskutieren? Ergebnis: mehrheitlich negativ

Bernd liest den Antrag ohne weitere Wortmeldungen zu Ende

Die Verbesserungsvorschläge wurden notiert und werden berücksichtigt

Bernd beschreibt den Antrag auf Satzungsänderung:

Antragstitel:

Satzungsänderungsantrag Regelung von Ordnungsmaßnahmen

Antragsteller:

Bernd Scholand

Antragstext:

Die Satzung ist in §4 (2) zu ergänzen mit dem Satz: a) Das Prozedere, die Regeln und der Maßnahmenkatalog, sind in der Geschäftsordnung des Vorstands definiert und einzuhalten.

Begründung:

Anmerkung: Dieser Antrag wird hier, mit heutigem Datum, schriftlich eingereicht und kommt frühestens in zwei Wochen zur Abstimmung.

Link zur Diskussion

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• GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll in die Satzung aufgenommen werden, dass Parteiausschlußverfahren grundsätzlich an den Landesverband weitergeleitet werden?
  • Ergebnis: überwiegend positiv

Diskussion, ob der erste Antrag in die Satzung soll oder nicht.

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll nur der Maßnahmenkatalog in die Satzung übernommen werden?
  • Ergebnis: mehrheitlich positiv

Beide Anträge werden weiterhin überarbeitet und diskutiert

• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Aufnahme des schriftlich eingereichten Antrags "Knick-Lichter-Aktion"
  • Ergebnis: eindeutig positiv

Andreas stellt den Antrag "Knick-Lichter-Aktion" vor:

Antragstitel:

Sonstiger Antrag "Knick-Lichter-Aktion"

Antragsteller:

 Der Antrag wurde beschlossen

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bielefeld unterstützt die Knick-Lichter-Aktion gegen die "Lichtel"-Läufe und befürwortet die Organisation im Rahmen des Bielefelder "Bündnis gegen Rechts". Zur Finanzierung wird eine Summe von 50 Euro bereitgestellt.

Begründung:

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Link zur Diskussion

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Diskussion: Die Lichter nicht so halten wie beim "Fackellauf", wegen der Verwechselungsgefahr mit Lichtellauf. Soll das piratenpolitisch oder privat unterstützt werden?

• GO-Antrag auf Bereitstellung von 50 Euro für die Aktion
  • Ergebnis: überwiegend positiv

Michael nimmt Kontakt mit Bündnis gegen Rechts auf

Grosser Stammtisch

Gäste fragen - Piraten antworten

• keine

Themen

Stefan berichtet von „Wir müssen reden 2013“ , aus dem Slot Kultur und über den fortlaufenden Prozess der Neustrukturierung innerhalb der Piratenpartei.

Kurze Diskussion

Sonstiges

• Antonio benötigt "Manpower" für den Transport der Bühne. Vier Leute melden sich freiwillig.

• Lars bittet um Teilnahme an der Terminfindung zum nächsten TdpA [2]

Schließung des Stammtisches um 22:40 Uhr

Nächster Stammtisch

• Nächster Termin 21. November 2013, 20 Uhr, Tangente
• Zuständiger für den nächsten Stammtisch (Anwesenheit ab 19.30 Uhr): niemand
• Akkreditierungspirat für die nächste Mitgliederversammlung: Ralf oder Lars

Protokoll erstellt von Bernd Scholand 18:31, 8. Nov. 2013 (CET)