2012-03-15 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau

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Sitzung vom 15. März 2012

Ort: Cafe Innsteg

Zeit: 19:30 - 20:45 Beginn der Sitzung: 19:30 Ende der Sitzung um 20:45

Anwesend: Christian Reidel, Michael P., Christian R., Max S.

Ort: Café Innsteg, Innstraße 15, 94032 Passau

Folgende Themen wurden diskutiert

Kinder wollen singen

• Der Aktuelle Status der Aktion "Kinder wollen Singen" ist noch unklar, hierzu hat Hans wohl noch am meisten Überblick. Bei ihm sind derzeit auch noch die Liederbücher gelagert; Michael hat sich bereit erklärt diese zu übernehmen.
• Ein Rundschreiben mit Anmerkung der rechtlichen Situation soll an die Kindergärten geschickt werden.

Bookcrossing

• Eine Medienwirksame Aktion wäre die Ablieferung eines größeren Pakets an Büchern als Spende an Bookcrossing.

Stadtrat

• Der Stadtrat soll dazu bewegt werden, seine Sitzungsprotokolle an geeigneter Stelle im Netz öffentlich zugänglich zu machen.

Töchter der Stadt Passau (z.B. Event)

• Derzeit sind bei Tochtergesellschaften der Stadt Passau die Sitzungen des Vorstandes nicht-öffentlich. Als Gesellschafter dieser Töchter kann die Stadt Passau die Satzung in diesem Punkt ändern.
• Wir fordern öffentliche Sitzungen.

Energiepolitik

• Energiegewinnung der Kommunen soll dezentralisiert und auf regenerative Energien umgestellt werden. Die zugehörigen Vorgänge sollen entsprechend transparent gehandelt werden.
• Auf "passauwexelt.de" gibt es eine entsprechende Initiative, diese wird bislang noch von keiner einzigen Partei unterstützt. Hier können wir als Piraten ein Zeichen setzen und das mit unterstützen.

Asylpolitik

• derzeit scheinen die Passauer Behörden recht rigide mit Abschiebungen umzugehen. Hier haben die ausführenden Behörden jedoch einen gewissen Ermessensspielraum, welcher menschenfreundlicher und sozialer auszuüben ist.

Sperrzeitverlängerung

• Die Polizei in Passau ist massiv unterbesetzt, und hat unter Anderem keine Kräfte um gegen ausschweifende Lärmbelästigung auf der Partymeile in Passau (Heuwinkel). Hierzu wären zusätzliche Polizistinnen und Polizisten brauchbar, einerseits um die Partyqualität in der Stadt aufrecht erhalten zu können und gleichzeitig den berechtigten Beschwerden der Anwohner gerecht zu werden.

Mailing-Liste

• Zur Koordination des Arbeitskreises sollte eine Mailing-Liste eingerichtet werden.