2010-11-04 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-11-04

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/16

Beginn der Vorstandssitzung 19.30 Uhr lt. Protokoll

Protokoll

Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Jens ist verhindert, s.dazu aber TOP1

Vorgesehen ist:

Andi wird um 19:30 Uhr die Versammlung eröffnen und die Leitung der Sitzung an Bernd übergeben.

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Christopher Lauer

21.10.2010-4.11.2010:

• Grundsätzlich: Viel gemailt und telefoniert wegen Hamburg und Antragskommission, sowie Vorbereitung BPT
• 23. & 24.10.2010: LMV Berlin
• 26.10.2010: Versammlungsleitertelko
• 28.10.2010: Gespräch Mehrlind Thiele, Der Spiegel, bei Kaffee und Gebäck ;)
• 29.10.2010: Telko Antragskommission
• 30. & 31.10.2010: Besuch LV Hamburg anlässlich LMV Hamburg am 31.10.2010
• 1.11.2010: LQFB Treffen: Hier Sperrung Accounts, Mitgliederverwaltung, Prüfung durch Berliner DSB
• 2.11.2010: Stiftung neue Verantwortung, Vorstellung und Diskussion der Studie "Partei mit Zukunft" für Mitglieder der Piratenpartei

Daniel Flachshaar

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)

• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau

• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)

• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen

• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Newsletter, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)

• Besuch des Landesparteitags NRW

• Besuch des Piratentreffens in Wuppertal

• Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite

• Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz

• Vorbereitungsgespräche für geplante medienwirksame Aktion

• parteiinterne Schlichtungsgespräche

• Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme

• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails

• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende:
• Entschuldigt:

Beschlussfähig: JA/NEIN

Aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederzahl
• Kontostand: 59.077,06 EUR Haben (Stand: 4.11.2010)

TOP 1 Sitzungsformalitäten

(JS) Der vor ca 3 Wochen geäußerte Wunsch (und Umlaufbeschluss), die Sitzungsleitung in den nächsten Wochen erstmal vom Schatzmeister erledigen zu lassen, hat einige Fragen aufgeworfen. Ich habe mich bemüht, einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden und auch die Formalerfordernisse vollumfänglich zu berücksichtigen. Laut inoffiziellen Informationen von Teilen des Schiedsgerichts und anderer Seite ist es die Regel, dass der Vorsitzende (bzw.stellv.) zur Sitzung einlädt (wie es auch in unserer GO festgehalten wird). Ob nur der Vorsitzende die Sitzung leiten darf, oder ob das nur die Regel ist, dazu gibt es zwar einige Fundstellen, die meine Ansicht bestätigen, aber zum einen gibt es auch abweichende Fundstellen und zum anderen möchte ich mit dieser Klärung nicht das Bundesschiedsgericht belasten, da wir m.E. ohne Prinzipienstreit eine völlig akzeptable Vorgehensweise finden können.

Mein Vorschlag ist daher bis auf weiteres wie folgt zu verfahren:

- der Vorsitzende (bzw. sein Stellvertreter) zu den Vorstandssitzungen einladen (wie gehabt)

- der Einladende wird auch die Sitzung eröffnen (falls sowohl Vorsitzender als auch Stellv. verhindert sind, benennt der Einladende dem Bundesvorstand formlos eine oder mehrere Vertreter für die Eröffnung)

- nach der Eröffnung wird er die Sitzungsleitung an den Bundesschatzmeister übergeben, sofern der anwesend ist

TOP 2 Aktuelles

Bestätigung der Beschlüsse der vorangegangenen Vorstandssitzung

(JS) Da das Protokoll der letzten Sitzung noch unter dem Vorbehalt der formalen Gültigkeit steht, sollten wir hier nun en bloque die Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung in dieser Sitzung (die frei von diesem Problem ist) hilfsweise bestätigen.

Entscheidung zum Antrag an den Bundesvorstand in der Angelegenheit ehemalige Vorsitzende LV Hamburg gegen ehemaliges Vorstandsmitglied LV Hamburg auf Festsetzen einer Ordnungsmaßnahme

Zu Protokoll zu nehmen: In vorstehender Angelegenheit teilt der Bundesvorstand der Antragstellerin im Rahmen der Vorstandssitzung am 4. November 2011 mit, dass der Antrag auf Ordnungsmaßnahme abgewiesen wird.

Ergänzung der Geschäftsordnung

(JS) Ich beantrage die Ergänzung unserer GO (an geeigneter Stelle) um folgenden Punkt:

Vorstandsbeschlüsse, die auf einer regulären Sitzung getroffen worden sind, können nicht im Wege des Umlaufbeschlusses aufgehoben werden.

Begründung: da wir einen solchen Fall neulich hatten, scheint mir diese Klärung sinnvoll, ich denke, dass diese Vorgehensweise selbsterklärende gute demokratische Praxis ist und verzichte auf weitschweifige Ausführung dazu.

Selbstverpflichtung zur Änderung des Abstimmungsverhaltens

(JS) Um unseren Beschlüssen mehr Qualität zu verleihen rege ich folgende Selbstverpflichtung an, die sich jeder Bundesvorstand zu eigen machen kann:

"Im Falle einer Änderung meines Stimmverhaltens zu einem bereits kürzlich abgestimmten Sachverhalt ergänze ich von mir aus meine Entscheidung um eine konkrete Begründung dazu. (z.B. Aufführung der geänderten Sachlage oder des veränderten Informationsstandes usw.)"

Ergänzungen der GO, die im Rahmen des Arbeitstreffens am 20.10.2010 besprochen worden sind

Der Bundesvorstand möge wie am Arbeitstreffen am 20.10.2010 folgende Änderungen an seiner Geschäftsordnung vornehmen:

Konkretisierung der 15 Unterstützer Regelung:

Art. 3 vor Punkt 1

Anträge an den Bundesvorstand sind auf der Antrags-Wikiseite der jeweiligen Bundesvorstandssitzung zu stellen

Art. 3 Punkt 1. letzter Spiegelpunkt

einer Gruppe von mindestens 15 Piraten. Diese Piraten müssen unter dem gestellten Antrag mit ihrer Wikisignatur unterschreiben.

Konkretisierung Antragsrecht Beauftragte:

Art. 3 Punkt 1. fünfter Spiegelpunkt

wird geändert in:

Beauftragten des Bundesvorstands in ihrem Geschäfts- und Tätigkeitsbereich

Transparente und konkrete Regelung für Umlaufbeschlüsse:

Kommt in die GO als neuer Punkt oder zu Art 2 Beschlussfassung:

Anträge auf Umlaufbeschlüsse müssen auf der Wikiseite wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss gestellt und vom Antragsteller per E-Mail mit Link zu dieser Wikiseite an vorstand@piratenpartei.de dem Vorstand bekannt gemacht werden. Die Vorstände stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen

• Zustimmung
• Ablehnung
• Enthaltung

unverzüglich ab. Die Abstimmung endet, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis der Abstimmung durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Über den Antrag wird dann in der Vorstandssitzung entschieden.

Beschlussfähigkeit:

Änderung von die Hälfte auf mehr als die Hälfte:

4.3.:

Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.

Christopher Lauer

Umsetzungsbericht Vorstandskalender

Andreas Popp wurde vom Bundesvorstand in der letzten Sitzung die Verantwortung übertragen sich um die Umsetzung des Beschlusses bezüglich des Vorstandskalenders zu kümmern. Andreas hat mich (Benjamin Stöcker) damit Beauftragt, dieses voranzutreiben. Hierzu ein Tätigkeits- und Zustandsbericht.

• Jens Seipenbusch: Wird sich melden, sobald er die Aufgabenverteilung in seinem Team geklärt hat.
• Andreas Popp: Der Kalender von Andi ist seit Start des Portals im Portal veröffentlihct.
• Bernd Schlömmer: Hat bisher auf Mails nicht geantwortet.
• Daniel Flachshaar: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
• Christopher Lauer: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
• Wolfgang Dudda: Bat sich Hilfe bei der Umsetzung zur Ansteuerung des Kalenders über das IPhone. Die Umsetzung wird voraussichtlich am BPT erfolgen.
• Kalender für gemeinsame Termine: Ist angelegt, allerdings noch nicht befüllt oder eingebunden. Hier ist vor allem von Interesse, wie der Vorstand gedenkt seine Teamassistenz in Zukunft umzusetzen.

Schiedsgerichtsverfahren

Ein Pirat aus Hessen klagt gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes Satzungsänderungsanträge zum BPT zuzulassen. Da ich befangen bin muss sich ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes um die Vertretung des BuVos kümmern. Da das Schiedsgericht vor Chemnitz entscheiden möchte ist Eile geboten.

Christopher Lauer

TOP 3 Angelegenheiten Schatzmeister

Ende Haushaltssperre

Die Haushaltssperre wird in der Weise gelockert, dass der Mitteleinsatz nunmehr auf die anstehenden Herausforderungen der Piratenpartei Deutschland konzenriert werden kann. Dieses sollte u.a. die finanzielle Unterstützung derjenigen Landesverbände sein, die die Kosten der Rechnungslegung nicht begleichen können. Weiterhin sollten Gelder für die Unterstützung von Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt werden.

Unterstützungsgesuch LV Bremen

Auf Bitten des Landesvorstands Bremen bringe ich ein:

Der Landesverband Bremen beantragt die Übernahme der anstehenden Kosten für die Steuerberatung im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2009. Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 715,19 EUR (Rechnung vom 2.11.10) sind vom LV Bremen nicht aufzubringen.

Umlageschlüssel für Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Mittel der staatlichen Parteienfinazierung 2011, die nicht durch den Vorwegabzug der Länder Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aufgelöst worden sind, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgetilt werden.

a) ein Sockelbetrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich für jeden Landesverband, b) ein Sockelbetrag für die Bundesebene in Höhe von 36.000 EUR pa sowie c) die Restaufteilung der Mittel jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern.

Begründung: Dieses Kompromismodell ist auf der Schatzmeisterkonferenz am 30./31. Oktober 2010 in Hamm (Westfalen) von Schatzmeistern o.Vi.A allerLandesverbände diskutiert und vereinbart worden. Es trägt den Prinzipien der Einfachkeit und Transparenz Rechnung und muss nicht regelmääßig neu berechnet werden. Schießlich sollen die Mittel für die politische Arbeit in der Fläche und nach Zugang zur Bevölkerung vergeben werden.

absolutes Deadline Rechenschaftslegung

Zur Information: Die fristgerechte Vorlage eines Rechenschaftsberichts 2009 für die Piratenpartei Deutschland wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen. Ich werde am 11. November 2010 entscheiden, ob es noch Sinn macht, die Rechenschaftslegung weiter zu betreiben. Absolutes Ende letzter Eingänge liegt demnach am 10. November 2010.

Einrichtung eines Wahlkampf-Fonds für die Wahlkämpfe 2011

Im Rahmen der Schatzmeisterkonferenz der Piratenpartei Deutschland am 30./31. Oktober 2010 in Hamm (Westfalen) ist die Einrichtung eines teilgliederungsübergreifenden Wahlkampf-Fonds insbesondere für die Wahlkämpfe im März 2011 verabredet worden. Hiernach werden nach Bekanntgabe einer Website die Landesverbände ankündigen, mit welchem Anteil sie sich an den kommenden Wahlkampfaktionen finanziell beteiligen werden. Nachdem die Landesverbände ihren Unterstützungsbeitrag bekanntgegeben haben, wird die Bundesebene ihren Anteil festlegen. Der Bundesvorstand möge dieses Vorgehensmodell zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Die Link-Adresse lautet: http://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds

Kooperation der LV Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in finanziellen Angelegenheiten im Gründungsjahr 2009

Der Bundesvorstand möge bestätigen, dass im Rahmen der Gründung des LV Mecklenburg-Vorpommern der LV Hamburg zunächst kommissarische Funktionen (u.a. Finanzverkehr) bei der Aufnahme der politischen Arbeit der Teilgliederung übernommen hat. Im Gegenzug hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf die Vereinnahmung von Mitgliedesbeiträgen zugunsten des LV Hamburg verzichtet.

TOP 4 Verbesserung der Vorstandskommunikation

Der Bundesvorstand möge folgendes neues Sitzungskonzept zur Kenntnis nehmen und beschließen, sofern alle Mitglieder des Bundesvorstands anwesend sind (ggf. Wiedervorlage für die nächste Sitzung):

1. Einmal in der Woche sollte ein kommunikationsförderndes Treffen der Mitglieder des Bundesvorstands und ihrer Beauftragten stattfinden. Dieses dient dem reinen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen, Ideen, Strategien, Arbeitsaufträge und deren Umsetzungsstand. Begrenzung der Sitzung auf maximal eine Stunde. Idealer Weise kann dieses informelle Treffen vor dem "Dicken Engel" stattfinden. Es dient auch der Diskussion verschiedener Themen und Inhalte.

2. Im Wechsel dazu einmal in der Woche die übliche formelle Vorstandssitzung. Bernd Schlömer

TOP 5 Umgang mit Liquid Feedback-Anträgen

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit sofortiger Wirkung alle diejenigen Anträge, die sich auf die Einführung und die Umsetzung von Liquid Feedback beziehen, abzuweisen und nicht weiter zu behandeln. Dieser Beschluss tritt mit Beschlussfassung unmittelbar in Kraft.

Begründung: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat nicht die Aufgabe, Detailregelungen, die im Rahmen des Einführungs- und Projektmanagements der neuen Software gelöst werden müssen, im Rahmen einer formellen Vorstandssitzung zu behandeln und zu lösen. Vielmehr ist es Aufgabe des Bundesvorstands in strategischen und zentral-administrativen Dingen zu befinden. Anliegen, Hinweise, Verbesserungsvorschläge und Kritik zur Einführung von Liquid Feedback sind auf der Projektebene zu diskutieren. Der Projektverantwortliche hat bei diesbezüglichen Hinweisen für Abhilfe zu sorgen oder Änderungswünsche abzulehnen. Sollte der Projetverantwortliche diese Aufgabe nicht lösen können, ist ein neuer Projektverantwortlicher zu benennen.Bernd Schlömer

TOP 6 - Betreuung der Wikiseite der Anträge an den Bundesvorstand

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass in Zukunft die Wikiseite mit den Anträgen an den Bundesvorstand nach den in der folgenden Umsetzung genannten Punkten durch einen Verantwortlichen betreut wird.

Umsetzung:

• regelmäßiges Sichten der Antragsseiten durch Beauftragten (Tarzun hat mir als möglicher Kandidat bereits zugesagt; hat sich auch zur Dokumentation aller Schritte verpflichtet)
• Entfernen offensichtlicher Unsinnsanträge (Beispiel: Aufruf zur Nazidemonstration)
• Kontaktaufnahme mit den Antragstellern bei zweifelhaften Anträgen (Beispiel: Absetzung des Berliner Landesvorstandes) oder bereits vorhandenen Anträgen (Beispiel: dreimalige Abstimmung über Rücknahme des Aufrufs zur BGE-Demo)

• Verschieben zusätzlicher Begründungen von Unterstützern auf Diskussionsseite (Grund: Begründung steht bereits in jedem Antrag, mögliche Ergänzungen können auf der Diskussionsseite vernünftig besprochen werden)
• Verschieben aller Beiträge von Gegnern eines Antrags auf Diskussionsseite (Grund: bei Anträgen nicht notwendig, gehören eindeutig zur Diskussion)
• Sperren der Wikiseite für anonyme Accounts
• Einschreiten bei eventuellen Editwars

Möglichkeit:

• Vorsortieren der Anträge nach Themengebieten für die Sitzung (kann natürlich vom Bundesvorstand geändert werden)

Begründung:

• mögliche Schädigung der Außendarstellung; Anträge werden auch von Externen gelesen
• Diskussionen haben dort nichts verloren
• Ordnung

Daniel Flachshaar

Ich unterstütze dieses Vorgehen und es hat meine Zustimmung-AndiPopp 19:28, 4. Nov. 2010 (CET)

TOP Anträge

siehe Unterseite