2010-06-17 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-06-17

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Stream: http://sip.piratenpartei-hessen.de:8000/raum9999.ogg

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleitung: Jens
Protokoll: Torsten Fehre

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesende: Jens, Ben, Christopher, Daniel, Bernd
Entschuldigt: Wolfgang, Andi
wir sind besclussfähig

aktuelle Kennzahlen

Kontostand: (Stand: 17.06.2010): 49.182,44 EUR H

Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank:

Beschluss letztes Protokoll

2010-06-10_-_Vorstandssitzung
Das Protokoll ist genehmigt.

TOP 2 Aktuelles

Stand der Gespräche bezüglich der IT

In der Telefonkonferenz zur IT am Montag wurde als konsensfähige Migrationsstrategie folgendes empfunden:

Der Mailserver sowie die Webseite werden auf etwas teurere Server bei einem anderen Anbieter als OVH gelegt. Unter Umständen lässt sich hierfür ein OVH Server abschalten. Das wird voraussichtlich erhöhte monatliche Kosten von 50-150€ verursachen.

Es soll dann zeitnah versucht werden zu Aixit den Rest der Services um zuziehen. Hierbei wird nochmal geprüft in wie fern welche Hardware gekauft, bzw. geleast wird. Wenn die Lösung dort stabil funktioniert und die Serviceumgebung zufriedenstellend ist, wird der Mailserver und die Webseite dorthin migriert.

Stand um die Bewerbung der Schriftführer

Es haben sich vier Personen beworben: Swanhild Goetze, Torsten Fehre Inés Peters und ein weiteres Mitglied. Mit den drei genannten wird Benjamin Stöcker Kontakt aufnehmen, einweisen und besprechen was die Gruppe am ende genau leisten kann. Der vierte Bewerber ist aus dem Landesverband Brandenburg und verzichtet bis die Probleme dort geklärt sind.

TOP 3 Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Benjamin Stöcker

• Besuch des LPT BaWü, Inklusive Gespräche und Rede
• Telefonkonferenz IT am Montag, Besprechung Migrationsstrategie
• Telefonkonferenz IT am Dienstag, Besprechung Beauftragung.
• Gespräche mit mehreren Personen wegen dem Landesverband Brandenburg

Christopher Lauer

• zwei Gespräche 4.6. & 11.6. mit Kanzlei JBB Rechtsanwälte in Berlin wg. Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Liquid Feedback
• Mehrere Gespräche mit Alex Morlang und LF-Entwicklern über Implementation und Fortschritt des Bundesliquids
• Inhaltliche Vorbereitung BPT 2010.2

TOP 4 Liquid Feedback

Es gibt eine Ausschreibung für LF Admins, die bis zum 23.6. läuft, Bewerbungen bitte an christopher.lauer@piratenpartei.de. http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Ausschreibung

• Beispiele Nutzungsbedingungen:
• http://www.google.de/accounts/TOS
• http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Impressum
• http://wikimediafoundation.org/wiki/Nutzungsbedingungen

• DSE, DSB
• Angebot der Kanzlei JBB www.jbb.de

Es liegt ein Angebot der Kanzlei JBB in Höhe von 1200 Euro vor, die Nutzungsbedingungen und die DSE auszuarbeiten.

Diskussion

• Angebot der Kanzlei JBB www.jbb.de (insgesamt 1200 Euro brutto)
• Es sollten juristisch wasserdichte Nutzungsbedingungen ausgearbeitet sein.
• Ab wann ist das "problematisch"? LQFB ist zwar eine besondere Anwendung, aber es werden nicht mehr Daten erhoben als notwendig. Warum so viel komplizierter als die unten angegebenen Beispiele?
  • LQFB hat Elemente von verschiedenen Foren, Social Networks, etc. Es ist aber dennoch recht "verflochten". Auch mit guter juristischer Erfahrung ist es schwierig, Nutzungsbedingungen von anderen Systemen (Google, etc.) anzupassen
    • Aber wir erstellen doch das System; wir wissen wie es funktionieren soll, also können wir auch die Nutzungsbedingungen selbst schreiben?
      • Wir können keine Rechtsberatung von juristischen Fakultäten einholen. Datenschützer in der Partei kennen sich auch nicht immer mit den Gesetzen aus. Die Kanzlei JBB macht den ganzen Tag nichts anderes als solche Texte. LQFB ist deswegen besonders, da die erhobenen Daten politische Meinungsäußerungen sind und deswegen nach BDSG unter besonderem Schutz stehen.
• Auf die eine Art gibt es ein Team für die technische Seite; aber für die juristische Seite wollen wir Geld ausgeben? Wenn es um die IT geht, fehlt das Geld an allen Ecken. Warum jetzt Geld ausgeben für ein Blatt Papier?
• Anmerkung Schatzmeister: In meinem "Arbeitsbereich" gibt es auch interne Daten und es gibt interne rechtliche Richtlinien bzgl. Datenschutz. Deswegen ist es ganz gut, hier etwas "handfestes" zu haben.
• Anmerkung Gast: Einerseits unproblematisch, solange "guter Wille" vorhanden ist. Aber wir haben festgestellt, dass jetzt von vielen Seiten Fragen und offene Anfeindungen aufkamen, wobei viele juristische Argumente ins Feld geführt wurden. Auch Juristen innerhalb der Partei sind hier der Meinung, dass Fachleute notwendig sind. Insbesondere ist "Rechtspraxis" notwendig.
• Wenn wir verklagt werden, kann das auch auf einem anderen Gebiet sein, falls ein Pirat seine Rechte verletzt sieht. Google & Co. bieten ihren Dienst für "Jedermann" an; wir nur für die Mitglieder. Da wir eine Partei sind und somit die Nutzer von LF theoretisch kennen, haben wir einen speziellen Vorteil gegenüber einem Forum, in dem sich jeder anmelden kann. Es gelten dennoch die gleichen Regeln wie in anderen Systmen.
• Da der LV Berlin in diesem Prozess etwas weiter ist: Warum soll das eigentlich der Bund jetzt bezahlen?
  • Was den LV Berlin angeht, war die Entscheidung, LF zu benutzen, erst mal "politisch". Juristische Sachen sind nach "besten Wissen und Gewissen" durchgeführt. Es war ein Beschluss des BPT, LF im Bund zu benutzen. Das Ergebnis, was bei JBB herauskommt, könnte auch in den LiquidFeedback-Systemen von anderen LVs verwendet werden.
  • Haushaltsplan von Berlin für den Rest des Jahres verabschiedet. Es gibt da jetzt schon eine Lücke i.H.v. 3000 Euro. Es fehlt im Moment das Geld dafür. 700 Euro würden schon aus Spenden kommen. Ein Großteil dieser Spender ist aus Berlin.
• Wie spiegelt sich das, was da festgelegt wird, bei der Ausgestaltung wieder?
  • Man kann darüber reden, dass Daten nach einem oder nach fünf Jahren gesperrt werden. Inwieweit Daten gelöscht werden, ist unklar. Es ist schwierig, Benutzer oder Anträge zu löschen oder nachträglich so zu pseudonymisieren.
    • Aber wenn wir z.B. später etwas ändern, wie müssen die NB angepasst werden?
      • NB sind keine Festlegungen sondern Bestandteile des Systems. Nutzer können nicht entfernt werden, sonst können Inkonsistenzen auftreten und das LF nicht mehr nachvollziehbar ist.
• Gast: Was passiert mit den Daten nach einem Parteiaustritt?
  • Diese Frage muss noch mit den LF-Betreibern und JBB geklärt werden.
• Es soll niemandem "vorgegaukelt" werden, dass es möglich wäre, altes Verhalten zu löschen.
• Es gibt aber noch andere Parameter, z.B. weltweit sichtbar oder nur für Teilnehmer?
  • Jeder kann Initiativen und Anregungen sehen.
• Im Prozess der Ausarbeitung erfahren wir auch, welche Parameter rechtlich unproblematisch sind und welche etwas komplizierter werden.

• Alternativangebot einholen? Alibimäßig müssen wir nicht anbieten. Entweder ein anderes Vorstandsmitglied holt das ein, oder wir lassen das.
• Anmerkung Jens: Es ist nicht in Ordnung, wenn das Angebot schriftlich erst um 18:00 Uhr gemailt wird, 80 Minuten vor der Sitzung.
• Anmerkung Christopher: Ich habe den BuVo am Samstag darum gebeten, deswegen eine Sitzung für Dienstag einzuberufen. Darauf gab es keine Reaktion. Das Angebot liegt mündlich seit Freitag vor und wurde dem BuVo über die Interne Mailingliste des Bundesvorstandes am 11.6 kommuniziert.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-06-17 #1: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback ausarbeiten.

Text:

Die Piratenpartei Deutschland stellt 1200 Euro zur Verfügung, um die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung für das Bundesweite Liquid Feedback System auszuarbeiten. Dazu liegt ein Angebot der Kanzlei JBB(www.jbb.de) in Höhe von 1200 Euro inkl. Steuern vor.

1. : Ben, Christohper, Daniel, Wolfgang, Bernd, Jens
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 5 zentraler Druck der Mitgliedsausweise

• LV Hamburg hat Kartendrucksystem gekauft. Dann kam der BPT, es entstand etwas Chaos, letztendlich haben die Braunschweiger alle Ausweise gedruckt.
• Der Kartendrucker muss erst mal von den Hamburgern abgekauft werden.
• Beschluss ist schwierig, wenn nicht feststeht, wieviel der Kartendrucker kostet.

Der Bundesvorstand möge beschließen, den derzeit in den Händen des LV Hamburg befindlichen Kartendrucker in den Besitz der Bundesebene zu überführen und zukünftig alle Mitgliedsausweise zentral in der Bundesgeschäftsstelle zu drucken. Zu diesem Zweck wird ein angemessener Kaufpreis festgelegt.--Bernd Schlömer 19:26, 17. Jun. 2010 (CEST)

• Der Bundesvorstand steht diesem aufgeschlossen gegenüber, Beschluss kann aber erst gefasst werden, wenn der Preis feststeht.

TOP 6 Anträge

Antrag: Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg

Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, sich in besonderer Weise um die Lösung der Differenzen zwischen der aktiven Basis und dem Landesvorstand im Landesverband Brandenburg zu bemühen. Insbesondere sollte der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass im Landesverband Brandenburg schnellstmöglich ein Landesparteitag mit Vorstandswahlen organisiert und durchgeführt wird. Des Weiteren soll der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass auch von Seiten des Vorstandes des Landesverbandes Brandenburg eine Lösung des Konfliktes angestrebt wird. Denkbar wäre nach Meinung der Antragsteller die "Entsendung" neutraler Schlichter und Mediatoren, die auf eine Lösung der Konflikte im Landesverband Brandenburg hinwirken. Ein Bestandteil dieser Schlichtung könnte die Durchführung eines Treffens der Aktiven und des Landesvorstandes sein, bei dem eine Aussprache stattfindet.

Begründung

Link

Antragsteller

Hinweis: Da Anträge gemäß Geschäftsordnung des Bundesvorstandes 48 Stunden vor der Vorstandssitzung eingereicht werden müssen, gilt dieser Antrag nur als eingereicht, wenn sich bis zum 15.06.2010 um 19:30 Uhr (Vorstandssitzung beginnt am 17.06.2010 um 19:30 Uhr) 15 Mitzeichner gefunden haben. Diese 15 Mitzeichner hat der Antrag bereits gefunden. Weitere Unterstützungsbekundungen sind natürlich möglich. Bei Unterstützung dieses Antrages bitte mit "Haibaer 20:56, 17. Jun. 2010 (CEST) (LV ...)" unterzeichnen!

1. RicoB CB 11:19, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
2. Oliver Huth 11:27, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
3. FireFox 11:41, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
4. Kasimon 11:54, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
5. Sebastian Pochert 11:58, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
6. Heiko 12:14, 14.Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
7. Mk 13:05, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
8. Metal.olf 13:43, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
9. Christoph B. 13:47, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
10. .ike 14:10, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
11. Clara 14:55, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
12. Tramp 15:38, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
13. Bluros 16:08, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
14. Uk 16:20, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
15. Kola Colman 17:02, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg) Begruendung im Profil
16. Rincewind1964 17:26, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
17. MvG 18:17, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
18. Mathias_UM 14:55, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
19. Chaosspawn23 19:32, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
20. schiffbauer 20:40, 14. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
21. Pirat Veit 12:04, 15. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)
22. Guenti 12:21, 15. Jun. 2010 (CEST) (LV Brandenburg)

Unterstützer

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• Der Antrag kann so nicht beschlossen werden, es ergeht ein Alternativbeschluss

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-06-17 #2: Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg

Text:

Der Bundesvorstand bietet eine Mediation an, die von Wolfgang Dudda geleitet wird.

1. : Ben, Christohper, Daniel, Bernd, Jens
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Festlegung einer Regelung bzgl. der Mitgliedsausweise für Neu-Piraten

Festlegung einer Regelung bzgl. der Mitgliedsausweise für Neu-Piraten

Text

Der Bundesvorstand möge bitte klären, wie es mit der Beschaffung und den Versand von Mitgliedsausweisen für Neupiraten weiter gehen soll.

Begründung

Link

Antragsteller

Hendrik Stiefel 18:56, 14. Jun. 2010 (CEST); Jan Leutert 19:06, 16. Jun. 2010 (CEST) Unterstützer

1. Sebastian Pochert 13:52, 17. Jun. 2010 (CEST)

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

• Der Kartendrucker kann zwar noch nicht heute angeschafft werden, aber wir wollen ihn ja kaufen.
• Die Bundespartei hat schon die Rohlinge angeschafft, aber es ist noch nicht klar, wie die bedruckt werden.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-06-17 #3: Festlegung einer Regelung bzgl. der Mitgliedsausweise für Neu-Piraten

Text:

Der Bundesvorstand wird bei möglichen Kauf eines Kartendruckers auch einen Vorschlag für die Distribution und Logistik anbieten.

1. : Ben, Christopher, Daniel, Bernd, Jens
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung

Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung

Text

Die Landesverbände und deren nachfolgenden Gliederungen werden gebeten, bis auf weiteres keine Mitglieder auf Grund von Zahlungsverzug im Mitgliedsbeitrag von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Begründung

Link

Antragsteller

Landesverband Bayern (durch Markus Gerstel, Beisitzer LV-Vst Bayern) Unterstützer:

1. der restliche LV-Vst Bayern per Umlaufbeschluss vom 16.06.2010
2. Stephan Eisvogel, PGF BzV-Vst Mittelfranken, LV Bayern --Se 17:10, 16. Jun. 2010 (CEST)
3. Thomas Frömer, stellv. Vors. BzV Oberfranken, LV Bayern --Thomas Frömer 17:19, 16. Jun. 2010 (CEST)
4. Daniel Zipris, Schatzmeister BzV Oberfranken, LV Bayern --Stoon 19:27, 16. Jun. 2010 (CEST)
5. Christopher Schirner, Beisitzer BzV Oberfranken, LV Bayern --Christopher Schirner 19:29, 16. Jun. 2010 (CEST)
6. Sebastian Pochert, Stadtverband Potsdam, LV Brandenburg --Sebastian Pochert 13:51, 17. Jun. 2010 (CEST)

Unterstützer

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• Prinzipielle Zustimmung, lediglich der Schatzmeister hat die Anmerkung, dass diese "ruhenden Mitglieder" bei den Wirtschaftsprüfern für "Achselzucken" sorgt
• Jens: In einigen Fällen ist die Nichtzahlung der Mitglieder nicht ausschließlich von diesen verschuldet.
• Ben: Laut Satzung müssen die LVs sich um die Eintreibung der Beiträge kümmern. Wenn der LV die dritte Mahnung nicht herausschickt, tut er das nicht.
• Es ist Angelegenheit der Teilgliederungen, dies zu machen. Aber so formal per BuVo-Sitzung ist gefährlich, dann können sich zuviele Piraten darauf "verlassen", dass sie ihre Beiträge nicht bezahlen müssen.
• Der Antrag sollte formal abgelehnt werden, aber es wird eine Email an die Landesverbände geschickt.
• Bernd: Wer nicht zahlt, wird rausgeworfen
• Gast: Anmerkung: Ich bin mit 18 in die SPD eingetreten, habe nie Beitrag bezahlt, sie haben 10 Jahre lang mich als Mitglied behalten. Ich warne davor, die Leute auszuschließen
• Gast: Anmerkung: Wir befürchten eine Außenwirkung: Bis zu 40 Prozent haben ihre Beiträge nicht bezahlt. Wir riskieren den Rückgang der Mitglieder auf 7000. Die Medien könnten schreiben "Den Piraten laufen die Mitglieder davon"
• Bernd: Damit bin ich nicht überzeugt.
• Gast: Mit diesem Antrag werden die Landesverbände gebeten, gegen die Satzung zu verstoßen.
• Gast: Wenn jetzt diese Empfehlung nicht ausgesprochen wird, fliegen in BaWü mehrere 100 Piraten raus.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-06-17 #4: Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung

Text:

Die Landesverbände und deren nachfolgenden Gliederungen werden gebeten, bis auf weiteres keine Mitglieder auf Grund von Zahlungsverzug im Mitgliedsbeitrag von der Mitgliedschaft auszuschließen.

1. : Ben, Daniel, Andi Popp (in Mail an Vorstand-Intern)
2. : Bernd, Jens
3. : Christopher

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Ben wird eine entsprechende Mail an die Landesverbände schicken.

TOP 7 Sonstiges

Podiumsdiskussion

Der Bundesschatzmeister wird am 23.06.2010 an einer Podiumsdiskussion an der Bucerius Law School in Hamburg teilnehmen. Thema ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere Teilnehmer u.a. Hans Eichel, BM der Finanzen a.D. Otto Solms, Bundesschatzmeister FDP.--Bernd Schlömer 19:22, 17. Jun. 2010 (CEST)

ACTA

• Beauftragung von Stephan Urbach bzgl. ACTA läuft in einer Woche aus, er würde das gerne so lange machen, bis ACTA entweder unterschrieben oder abgebrochen wurde.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-06-17 #5: Verlängerung der ACTA-Beauftragung

Text:

Die Beauftragung von Stephan Urbach bzgl. ACTA wird auf unbestimmte Zeit verlängert

1. : Ben, Christopher, Daniel, Bernd, Jens
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Top 8 Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Bundesvorstands findet am 24.06.2010 um 19:30 MEZ statt.