2009-05-17 - Pressemitteilung Musikindustrie profitiert von Kinderporno-Sperren
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Pressemitteilung Musikindustrie profitiert von Kinderporno-Sperren |
| Ersteller: | derdaddler, whothefuckisdan |
| Status: | Entwurf |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 18.05.2009 |
Musikindustrie profitiert von Kinderporno-Sperren
PIRATEN/Hamburg. 17. Mai 2009. Die Musikindustrie könnte die geplanten Kinderporno-Sperren für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Mit der Einführung der DNS-Filtertechnologie könnten bisher nicht zumutbare Sperrverfügungen gegen Urheberrechtsverletzungen bei Gerichten durchgesetzt werden.
In einem Interview mit der Bahnzeitschrift "mobil" im März 2009 sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Musikindustrie e.V., Dieter Gorny: "Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierungen im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums."
Diese Aussage erscheint in Verbindung mit dem Urteil des LG Hamburg Az: 308 O 548/08 vom 12. November 2008 in ganz neuem Lichte. Das Gericht hatte es abgelehnt, den Provider Alice per Verfügung zu zwingen, den Zugang zu Webseiten, die urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten hatten, per DNS-Sperre zu blockieren. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass es für den Provider wirtschaftlich unzumutbar sei die DNS-Filterung durchzuführen.
Mit der geplanten gesetzlich erzwungenen Einführung der Filtertechnologien würde dieser Einwand wegfallen. Die PIRATENPARTEI warnt, dass dadurch zugleich der Weg frei würde, um Gerichte mit Klagewellen gegen Urheberrechtsverletzungen zu überziehen. Das könnte eine Sperrungswelle gegen Internetseiten, die keinerlei bezug zu Kinderpornographie haben, in Gang setzen.
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