2008-05-25 - Pressemitteilung zum Vertrag von Lissabon

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Pressemitteilung
Thema: Erscheinen der Sonderausgabe Vorratsdatenspeicherung des Piratenmagazins
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Gliederung: Bund
verschickt am 25.05.2008


Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab.

Da wird möglichst unbemerkt und undiskutiert, schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten.

Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland basieren müssen.
EU-Recht gewinnt Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Somit entfällt das Sozialstaatprinzip. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen.
Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden wohl mit als erste einer einflussreichen Lobby geopfert.
Haben Sie den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht gelesen? Trotz Beschönigungen und Herabsetzung der Armutsgrenze hat sich die Schere weiter geöffnet in den letzten Jahren, in denen ein Großteil der Gesetzesvorgaben aus Brüssel umgesetzt wurde. Auch die hohen Standards unseres Verbraucherschutzes werden abgeschafft.

Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz. Diese werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung benannt. Und diese 27 Richter werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird so schön proklamiert: "Mit dem Vertrag werde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Eine Million EU-Bürger aus einer bestimmten Zahl von EU-Staaten kann künftig Vorschläge einbringen."
Verschwiegen wird jedoch, dass diese Vorschläge keinerlei Verbindlichkeit oder Rechtsanspruch haben.
Die gesamte Verfassungshoheit geht an den Europäischen Rat über. Nicht einmal ein Vetorecht, das so oft in den Medien gelobt wird, bleibt bei den einzelnen Länderparlamenten wirksam. Mit dem sogenannten Solidaritätsprinzip wird dieses ausser Kraft gesetzt, und so können selbst Angriffskriege, Folter und Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Europaweit gibt es längst Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag - lassen Sie sich nicht einlullen von betreutem Denken und ergreifen Sie selber die Initiative. Noch können wir handeln, noch fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten, noch wird der Oberste Gerichtshof sich mit Verfassungsbeschwerden auseinandersetzen.

Nur Irland gewährt seiner Bevölkerung, über den Vertrag mit einem Referendum zu entscheiden. Unterstützen Sie daher den Aufruf an die Irische Bevölkerung: http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?cccpage=home&set_language=de und schreiben Sie Bekannten in Irland, dass diese am 12.06 gegen diesen Vertrag stimmen sollen. Schreiben Sie unserem Bundespräsideten, erinnern Sie ihn an seinen geleisteten Schwur: Artikel 56 [Amtseid](1) Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

"Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden, aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und der Bürokraten." (Zitat von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider)

Wir sind das Volk, wir sind der Souverän.

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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